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BGH, 27.11.1984 - 4 StR 662/84 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beweiswürdigung einer als wahr unterstellten Tatsache - Darlegungspflicht bezüglich der Annahme fahrlässigen Verhaltens im Hinblick auf die als wahr unterstellten Tatsachen
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.06.1976 - 3 StR 155/76
Freispruch vom Vorwurf des Mordes wegen eines vorliegenden Zustands der …
Auszug aus BGH, 27.11.1984 - 4 StR 662/84
Der Verteidiger, und das ist nach dem Zusammenhang, in dem der Beweisantrag gestellt worden ist, eindeutig, wollte mit seinen Beweisbehauptungen nachweisen, daß der Angeklagte sich nicht schuldhaft, das heißt auch nicht fahrlässig in den von der Strafkammer angenommenen Rausch versetzt hat (vgl. BGHSt 26, 363, 366), in dem er die Vergewaltigung und die Körperverletzung begangen hat. - BGH, 21.02.1979 - 2 StR 749/78
Wirkungen der fehlenden Auseinandersetzung mit einer als wahr unterstellten …
Auszug aus BGH, 27.11.1984 - 4 StR 662/84
Er darf nur keine ihr widersprechenden Feststellungen in den Urteilsgründen treffen (BGHSt 28, 310, 312;… KK § 261 Rdn. 28 m.w.Nachw.).
- BGH, 06.05.1986 - 4 StR 191/86
Ablehnung eines Beweisantrags auf Zeugenvernehmung mit der Begründung, die in der …
Da das Urteil in seinen Feststellungen und in der Beweiswürdigung somit der Wahrunterstellung widerspricht, kann es keinen Bestand haben (vgl. BGHSt 28, 310, 311; BGH, Beschluß vom 27. November 1984 - 4 StR 662/84).